Archiv für Januar 2009

 Decrypt #3 draussen!

In der aktuellen Ausgabe findet Ihr Interviews mit der schwedischen Kulturkampanjen zum Anschlag auf das autonome Zentrum Cyclopen, dem Antifa AK Köln zum …ums ganze!-Bündnis und dem Dortmunder AK-Freiraum. Schwerpunkt der dritten Ausgabe sind Besetzungsbewegungen im Rhein-Ruhr-Gebiet. In der Tipps&Tricks-Sparte beschäftigen wir uns dieses Mal mit dem richtigen Umgang mit Nazi-AussteigerInnen. Weitere Themen sind unter anderem der Wahlkampf der NPD im Münsterland, Fashion und Neonazis, die Finanzkrise und der Abschiebeknast in Neuss.

hier online lesen oder in gedruckter Form im nächsten linken Zentrum abholen!

 01. Februar: Gegen Geschichtsrevisionismus und deutsche Opfermythen!

Am 16.12.1944 und am 01.02.1945 wurden die beiden größten Luftangriffe auf Siegen geflogen. Die Infrastruktur wurde dabei nahezu völlig zerstört, die Moral der “Zivilbevölkerung” wurde gebrochen und viele Deutsche verloren ihr Leben.

64 Jahre später, am 16.12.2008 mobilisierten die Neonazigrößen Christian Worch und Axel Reitz, gemeinsam mit dem NPD KV Siegen und den “Freien Nationalisten Siegerland” zu einer Demonstration in Siegen und hetzten gegen den “alliierten Bombenterror”. Etwa 100 Deutsche, allesamt – und größtenteils bekennende – Nationalsozialisten, marschierten durch Siegen, hielten reißerische Reden und ließen deutsche Täter zu Opfern werden. (mehr…)

 Bericht zur Kundgebung am 10.01. in Köln

Am 10. Januar fanden sich um 14 Uhr ca 100 Menschen auf dem Wallraffplatz in Köln ein, um gegen eine pro palästinänsische Demonstration die zeitgleich auf der Domplatte stattfand, zu demonstrieren und sich solidarisch mit Israel zu zeigen.
Es wurden Transparente entrollt auf denen die Teilnehmer „Solidarität mit Israel“ forderten, sowie israelische und Antifa Fahnen geschwenkt. Zudem wurden viele Flugblätter zu Situation im Nahen Osten an PassantInnen verteilt.
Auf der palästinänsischen Kundgebung wurde massiv gegen den Staat Israel gehetzt und es wurden entsprechende Parolen wie „Kindermörder Israel“ gerufen sowie Plakate gezeigt, auf dem Israel in widerlichster Art und Weise mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. Auf den Terror der Hamas wurde auf der Kundgebung nicht eingegangen.

Während der israelsolidarischen Kundgebung versuchte kurzzeitig die Rassistin Regina Wilden von der selbsternannten Bürgerbewegung „Pro Köln“ auf die Kundgebung zu kommen, was aber von den TeilnehmerInnen konsequent verhindert wurde. Die „Israelsolidarität“ dieser selbsternannten „Kulturschützer“ ist eine völlig andere, als die der aufrufenden Gruppen und Personen, und eine falsche noch dazu, da sie aus rassistischen Motiven herraus resultiert.

Später tauchten vor der israelsolidarischen Kundgebung noch TeilnehmerInnen der pro palästinänsischen Kundgebung auf und versuchten teilweise mit Geschreie und Plakaten zu provozieren. Zudem wurden israelsolidarische Demonstranten abfotografiert.
Um ca 16.00 wurde die Kundgebung dann aufgelöst. Als Resümee lässt sich sagen, das es gelang, zumindest für kurze Zeit durch Flugblätter und Transparente in der Öffentlichkeit auf eine pro israelische Position aufmerksam zu machen und diese auch zu vermitteln. Es ist zudem bezeichenend für die aktuelle Situation das Pro Palästinänische DemonstrantInnen teilweise mit Aggressionen und Gewalt reagieren wenn sie israelische Fahnen und Solidaritätsbekundungen mit Israel registrieren. Die Demonstrationen die zur Zeit in Deutschland und europaweit stattfinden sind üble antizionistische Aufmärsche, auf denen teilweise offen der Tod von Juden und Jüdinnen gefordet wird, der Holocaust relativiert wird und nationalreligiöse Symbole gezeigt werden. Statt auch den Raketenbeschuss der Hamas auf Israel zu thematisieren oder endlich die Beseitigung der Terrorgruppe Hamas zu fordern, welches die einzige Möglichkeit auf ein besseres Leben der BewohnerInnen im Gaza Streifen wäre, wird gegen Israel gehetzt und dieses als alleiniger Aggressor und „Kindermörder“ dargestellt. Das auch immer wieder Menschen aus dem linken Spektrum bei diesen Demonstrationen mitlaufen, zeugt vom Fehlen jeder emanzipatorischer Grundlage dieser „Linken“.

Fotos der Kundgebung folgen hoffentlich noch

Eines der Flugblätter die verteilt wurden

 Kundgebung: Gegen den antisemitischen Terror

Kundgebung: 10.01.2009 || 14.00 || Köln – Wallrafplatz
(Achtet auf Ankündigungen! Eventuell wird sich der Ort noch ändern!)

Hier der Aufruf in einer PDF-Version.

Krieg dem antisemitischen Terror – Solidarität mit Israel!

Es ist mal wieder soweit: Kein Thema dominiert die Berichterstattung der letzten Tage in den deutschen Medien so, wie die aktuelle Lage im Nahen Osten. Doch der Krieg an sich kann es nicht sein, der dieses große mediale Interesse auf sich zieht und Zehntausende, – allen voran arabische Verbände, IslamistInnen, antiimperialistische Linke, türkische FaschistInnen und Neonazis – auf die Straßen treibt. Denn wenn es den dort versammelten „FriedensfreundInnen“ um das Elend des Krieges an sich ginge, müsste es noch viel größere Demonstrationen gegen den brutalen Krieg im Kongo, der laut Aussage des „International Rescue Committee“ seit 1998 bereits 5,4 Mio. Todesopfer forderte, oder gegen den Krieg des islamistischen sudanesischen Regimes in Darfur (mindestens 400.000 Todesopfer) geben. An dieser Stelle soll nicht der perverse Versuch gemacht werden, Opfer von militärischen Auseinandersetzungen gegeneinander aufzurechnen, doch die genannten Opferzahlen verweisen auf eins: Es scheint vor allem eine militärische Intervention Israels zu sein, welche weltweite Empörung hervorruft.

Nach dem sechsmonatigen, zumindest formellen Waffenstillstand zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas, der von Seiten der Hamas in den letzten Monaten ständig durch den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen gebrochen wurde, und den darauf folgenden israelischen Verteidigungsmaßnahmen seit Ende Dezember, kam es zu einer erneuten Eskalation der Gewalt. Seitdem wird von nahezu allen Seiten nach einer friedlichen Lösung des Konflikts geschrien. Nicht zuletzt in Deutschland, dem Land, das in der historischen Tradition des Nationalsozialismus und der Shoa steht, zeigt mensch sich erbost darüber, dass Jüdinnen und Juden sich gegen antisemitischen Terror zu Wehr setzen. So forderten etwa VertreterInnen aller politischen Strömungen, mensch solle sich wieder mit der islamistischen Mörderbande der Hamas an einen Tisch setzen und verhandeln. Der bundesdeutsche Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erklärte gegenüber dem ZDF „Die Schuldfrage ist nicht eindeutig zu klären“, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte dem NDR die israelische Regierung müsse „das Signal senden, dass Kooperation zu mehr Rechten und mehr Freiheiten für die Palästinenser führt“. Dass jedoch mit einer Gruppe wie der Hamas nicht zu verhandeln ist, zeigt schon ihr erklärter Wille, Israel von der Landkarte zu streichen und die „Juden wieder ins Meer zu treiben“. Die Hamas fordert zudem in ihrer Charta ganz unverhohlen die Vernichtung des Staates Israel. Es geht der Hamas nicht darum, eine bessere Situation für die palästinensische Bevölkerung auszuhandeln oder einen eigenen Staat neben Israel zu gründen, was der arabischen Bevölkerung Palästinas schon mehrfach angeboten wurde, sondern um eine vollständige Vernichtung Israels und die Errichtung eines islamistischen Regimes auf dessen Boden, in welchem Homosexuelle, selbstbewusste Frauen, „Ungläubige“ und alle anderen Menschen, die nicht ins Muster der islamischen Umma passen, nichts zu lachen hätten. Trotz all dieser Fakten, die jeder und jede wissen könnte, wird die Hamas von weiten Teilen der deutschen Medien und Bevölkerung nicht als Problem ausgemacht. Die Ansicht, Israels Antwort auf den ständigen Raketenbeschuss der letzten Monate gleiche einem „Bombenterror“, („Neues Deutschland“) und sei „unverhältnismäßig“(Frank-Walter Steinmeier gegenüber dem ZDF) dürfte die absolute Mehrheitsmeinung sein.

Die Notwendigkeit Israels

Israel, welches als einziger Staat im Nahen Osten, Homosexuellen, selbstbewussten Frauen, „Ungläubigen“ und alle anderen Menschen, die nicht ins Muster der islamischen Umma passen wollen oder können, einen halbwegs sicheren Schutzraum gewährt, erfüllt aber zusätzlich noch eine mindestens ebenso wichtige Funktion, nämlich die, allen vom Antisemitismus Verfolgten Schutz zu gewähren. So stellt Israel die einzige direkte, logische und notwendige Konsequenz aus dem antisemitischen Vernichtungswahn der Deutschen, welcher in Auschwitz seinen Höhepunkt fand, dar. Aufgrund des weltweit wieder zunehmenden Antisemitismus ist Israel auch heute noch eine pure Notwendigkeit. Doch anstatt sich mit dem Staat der Shoa-Überlebenden zu solidarisieren, verfallen viele Menschen, – nicht zuletzt in der antiimperialistischen Linken, – in stumpfen Antizionismus, der sich schon beim oberflächlichen Betrachtungen als stumpfer Antisemitismus in einem anderen Gewand entpuppt. Bei dieser Form des Antisemitismus werden all die historischen Ressentiments der antisemitischen Dämonisierung einfach auf den Staat Israel übertragen und Israel als “Aggressor” im Nahen Osten dargestellt. Dass Israel seit 60 Jahren seine Existenz gegen eine feindlich gesonnene Umgebung verteidigen muss, wird dabei stets geleugnet, und in völkischer Manier wird Israel „Landraub“, „Vertreibung“ und „Völkermord“ vorgeworfen. Vergessen wird dabei, dass alle umliegenden arabischen Staaten Israel in seiner Gründungsnacht den Krieg erklärten und die palästinensische Bevölkerung dazu aufriefen, das Land zu verlassen, um den neuen jüdischen Staat dem Erdboden gleich machen zu können.

Am längsten lebe Israel!

Oft wird von Seiten der „FreundInnen Palästinas“ auch der Vorwurf erhoben, die Juden seien am Antizionismus und Antisemitismus in der arabischen Welt durch ihre „Kriegstreiberei“ und ihren „Imperialismus“ selbst schuld. Doch Antisemitismus ist keine rational nachvollziehbare und begründbare Abneigung, sondern stellt eine Projektion des nicht verstandenen Negativen im Kapitalismus und des „Bösen“ im Allgemeinen auf die Juden, und im Fall des Antizionismus auf Israel dar. Wert, Geld und Tausch sind abstrakte, heimatlose Formen, welche in dieser falschen Analyse der kapitalistischen Verhältnisse bestimmten Personen wie etwa „(jüdischen) Bankiers“, „(jüdischen) Yuppies“ oder „(jüdischen) Bonzen“ zugeschrieben werden. Diese falsche Analyse gipfelt im Vorwurf der „jüdischen Weltverschwörung“ mit der Unterstellung, die Juden würden „im Hintergrund die Fäden ziehen“. An einer Vernichtung „des Juden“ soll also nach dieser „Logik“ die Welt von den Problemen des Kapitalismus genesen. Dass der im antisemitischen Weltbild als typisch „jüdisch“ gebrandmarkte Zins und das Profitstreben jedoch notwendige Grundlagen der kapitalistischen Reichtumsproduktion sind, wird nicht begriffen. Die Erkenntnis dieser Zusammenhänge lässt klar werden, dass es eine Kritik des Antisemitismus nicht losgelöst von einer Kritik der kapitalistischen Totalität geben kann. Gleichzeitig muss betont werden, dass Israel als Schutzstaat für alle vom Antisemitismus Verfolgten und als jüdisch „erkannte“ Menschen, bis zu einer emanzipatorischen Überwindung des Kapitalismus existieren muss. Eine endgültige Überwindung des Antisemitismus kann nämlich nur durch eine fortschrittliche Überwindung des Kapitalismus, hin zu einer befreiten, emanzipierten Gesellschaft, erreicht werden.

Krieg dem antisemitischen Terror,
Solidarität mit Israel,
Für den Kommunismus!

Antifaschistische und kommunistische Gruppen aus NRW im Januar 2009

Kundgebung: 10.01.2009 || 14.00 || Köln – Wallrafplatz (Achtet auf Ankündigungen! Eventuell wird sich der Ort noch ändern!)

Ein weiterer Aufruf stammt von den “Freunden Israels NRW”.