Flugblatt zum 9. November

Wir dokumentieren an dieser Stelle ein Flugblatt, welches von uns auf der Gedenkdemo am 9. November in Köln verteilt wurde.

Kein Vergeben – Kein Vergessen…
…heißt Solidarität mit Israel!

Heute vor 71 Jahren, also am 9. November 1938, wurden überall in Deutschland jüdische Einrichtungen, Synagogen sowie Geschäfte und Wohnungen jüdischer Bürger_innen zerstört, geplündert und niedergebrannt. Jüdinnen und Juden wurden wahllos von der SA sowie der SS und anderen Deutschen brutal angegriffen, misshandelt und ermordet. In diesen und bereits vorangegangen Tagen wurde den Jüdinnen und Juden von den Deutschen auf schreckliche Art und Weise bewusst gemacht, dass sie im Konzept der deutschen Volksgemeinschaft keinen Platz haben. Es kam überall zu Verhaftungen, so dass im Zusammenhang mit dem 9. November mindestens 30.000 Jüdinnen und Juden in die damals schon bestehenden Konzentrationslager deportiert wurden. Spätestens seit diesem Zeitpunkt konnte kein_e Deutsche_r mehr behaupten, von nichts gewusst zu haben. Die Reichspogromnacht, in welcher der nationalsozialistische Mob seinem völkischen und antisemitischen Wahn freien Lauf lies, stellte gleichzeitig den Auftakt zu der industriellen Vernichtung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden – der Shoah – dar.
Hätte es damals schon einen jüdischen Staat gegeben, es wäre wohl die Rettung für die allermeisten europäischen Juden gewesen. Doch erst am 29. November 1947 beschloss die UNO Vollversammlung die Teilung des britischen Mandatsgebietes Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die bereits dort lebende jüdische Bevölkerung stimmte dem Plan zu, in der Hoffnung auf einen unabhängigen jüdischen Staat als Zufluchtsstätte für die Überlebenden der Shoah. Am 14. Mai 1948 wurde schließlich der Staat Israel proklamiert. Jedoch erklärten noch in der Gründungsnacht die umliegenden Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon, Irak, Syrien und Saudi Arabien dem neugegründeten Staat Israel aus Hass auf die dort lebenden jüdische Bevölkerung, den Krieg. In den darauf folgenden Kämpfen konnte Israel erhebliche Gebietsgewinne für sich verbuchen.

Zum islamischen Antisemitismus

Dem arabischen Angriffskrieg war ab den 1920‘er Jahren eine radikale Entwicklung des islamischen Antisemitismus voraus gegangen – der später auch unter dem Einfluss von Nazideutschland stand.. Im Zentrum der Radikalisierung steht die 1928 in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft, die bis heute aus religiösen Gelehrten besteht. In den folgenden beiden Jahrzehnten avancierte sie zur Massenbewegung, die es verstand vorhandene antijüdische Ressentiments zu schüren und zu wandeln. Im Jahre 1950 veröffentlichte der Muslimbruder Sayyid Qutb seinen Aufsatz „Unser Kampf mit den Juden“, der bis heute großen Einfluss auf die Entwicklung des Antisemitismus unter Islamisten hat.
Auch Nazideutschland unterhielt Verbindungen zu islamistischen Gruppen. 1933 offenbarte der Mufti von Jerusalem, Mohammed Al-Husseini dem deutschen Gesandten in Palästina seine Sympathie für den Nationalsozialismus und bot seine Dienste an. Zwei Jahre später beglückwünschte er Hitler zur Verkündung der Rassengesetze. 1943 verhinderte Al-Husseini durch persönliche Intervention bei Heinrich Himmler die Freilassung von 5.000 jüdischen Kindern, die auf Initiative des Roten Kreuzes gegen 20.000 gefangene Deutsche ausgetauscht werden sollten. Die Wichtigkeit der „Lösung des Weltjudenproblems“ beschwörend wurden die Kinder in die Vernichtungslager deportiert. Als er Hitler im November 1941 traf nannte er ihn einen „von der gesamten arabischen Welt bewunderten Führer“ und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Deutschen Luftangriffe auf Tel Aviv fliegen würden. Die Nazis richteten ihm später ein Büro in Berlin ein, dem großzügige Geldmittel ebenso wie ein umfangreicher Mitarbeiterstab zur Verfügung standen. Von hier organisierte er Radiopropaganda, die sich an die Menschen in den islamischen Regionen Europas und des Nahen Ostens richtete.
Heute offenbart auch Hamas, die aus der Muslimbruderschaft hervorging, dass es sich bei ihr um eine explizit antisemitische Mörderbande und nicht wie in antiimperialistischen Kreisen gerne behauptet, um eine „Befreiungsbewegung“ handelt. Der Hass auf Israel wird durch antisemitische Schriften wie beispielsweise die „Protokolle der Weisen von Zion“ begründet, die älter als Israel selbst sind. Die Juden, so vermittelt die Charta der Hamas, stünden hinter der französischen und russischen Revolution, seien für beide Weltkriege verantwortlich und versuchten das islamische Kalifat auszulöschen. Daher und weil Palästina als das Herz des muslimischen Landes gilt sei es die Pflicht eines jeden Muslim die „Juden [zu] bekämpfen und [zu] töten“, denn vorher würde „die Stunde des Gerichtes […] nicht kommen“. So fordert die Hamas unverhohlen die Vernichtung Israels und bekämpft den jüdischen Staat und seine Bevölkerung bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf mörderische Art und Weise, etwa durch den Beschuss von Raketen oder mittels Selbstmordattentate. Dabei ist es für die antisemitischen Mörder vollkommen unerheblich, welche Personen ihr Leben lassen müssen, die Hauptsache ist, dass es sich um Juden handelt. Ganz gezielt wird so vor allem die israelische Zivilbevölkerung angegriffen. Die aus ihrem Eigenanspruch heraus abgeleitete Aufgabe das „heilige Land“ von den „Ungläubigen“ zu säubern sieht so in der Praxis aus; woraus folgt, dass die Hamas niemals Bündnispartner für Frieden sein kann. Obwohl es im Sommer 2008 nach ägyptischer Vermittlung offiziell zu einem sechsmonatigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas kam wurde dieser von der Hamas nicht eingehalten. Damals bezeichnete der Hamas-Anführer Chalid Maschal diesen als reine „Taktik“ im Kampf gegen den jüdischen Staat, woraus einmal mehr ersichtlich ist, dass der Hamas nicht an Frieden gelegen ist. Es geht der Hamas eben nicht darum, eine bessere Situation für die palästinensische Bevölkerung auszuhandeln oder einen eigenen Staat neben Israel zu gründen, was der arabischen Bevölkerung Palästinas schon mehrfach angeboten wurde, sondern um eine vollständige Vernichtung Israels und die Errichtung eines islamistischen Regimes auf dessen Boden.

Antisemitismus als „Israelkritk“

Antisemitische Ressentiments sind auch heute noch, 71 Jahre nach der Reichspogromnacht und 64 Jahre nach der militärischen Zerschlagung der deutschen Volksgemeinschaft durch die Alliierten und der Rote Armee in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung verbreitet. Es gab es nie einen wesentlichen Bruch in dieser deutschen Kontinuität, jedoch tritt Antisemitismus in Deutschland heute meist im politisch Korrekten Gewand der „Israelkritik“ auf. Denn Antizionist_innen können sich im Zweifelsfall immer darauf berufen das sie schliesslichen nichts gegen Juden hätten, sondern „nur“ den Staat Israel kritisieren. Die „Israelkritik“ ist mittlerweile Mainstream in Deutschland: Kein Konflikt wurde von deutschen Politikern häufiger kritisiert oder in den Medien öfter an den Pranger gestellt, als der Existenzkampf Israels. Während offener Antisemitismus in Deutschland meist auf breiter Ebene verurteilt wird und somit zumindest öffentlich kaum gesellschaftsfähig ist, sieht es mit der „Israelkritik“ ganz anders aus. Mit dieser lässt sich ganz einfach das antisemitische Ressentiment auf eine Projektionsfläche, nämlich den jüdischen Staat, projezieren. Gerade der Nahostkonflikt bietet den deutschen Antizionist_innen, die Möglichkeit ihren Antisemitismus ausleben: So werden die Israelis zu Täter_innen gemacht die „nichts aus der eigenen Geschichte“ gelernt hätten und damit den widerwärtigen Versuch darstellt, den Juden selbst aus der Shoah einen Strick zu drehen. Die Kritik an Israel stellt zudem eine Entlastungsfunktion für die der Deutschen dar, denn schnell wird ein „Holocaust“ an den Palästinenser_innen ausgemacht und so stimmen 40% der Deutschen der Aussage zu, die Israelis führten einen „Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“. Diese Täter – Opfer Umkehrungen dienen den Deutschen dazu, sich als neue Moralinstanz aufspielen zu können und somit die eigene Vergangenheit zu relativieren in dem man die Schrecken der Shoah auf den Nahostkonflikt überträgt. Die Singularität der Shoah, das größte Menschheitsverbrechen aller Zeiten, wird so verkannt und zu einem Verbrechen von vielen gemacht, was den Deutschen in ihren Bestrebungen, die Shoah zu universellisieren und nicht mehr alleine mit ihr da zu stehen, hilft. Wenn sich Israel gegen die unzähligen Raketenangriffe der Hamas und Hizbollah zu Wehr setzt, wird von einer „Unverhältnismäßigkeit“ (Frank Walter Steinmeier) gesprochen und Israel das Recht auf Selbstverteidigung aberkannt. Dabei wird jedoch die antisemitische Motivation der Angriffe auf Israel volkommen ausgeblendet. Auch wird oftmals Verständis für die antisemitischen Selbstmordattentäter aufgebracht, da diese ja aus „Verzweiflung“ handeln würden. Auch in weiten Teilen der Linken findet sich der Antisemitismus im Israelhass wieder. Israel wird zu einem rassistischen Staat und der Zionismus zu einer Spielart des Faschismus verklärt und Terrororganisationen wie die Hamas werden zu Bekämpfern des „zionistischen Regimes“ stilisiert. Als es während der israelischen Militäroffensive „Gegossenes Blei“ Anfang des Jahres 2009 in vielen deutschen Städten zu antisemitischen Demonstrationen kam, waren sich viele antiimperialistische Linke nicht zu Schade, mit Islamisten und anderen Antisemit_innen auf die Straße zu gehen und ihrer Forderung nach der Auslöschung des Staates Israel Ausdruck zu verleihen.
Aber selbst Linksradikale, von denen man eigentlich meinen sollte, sie wüssten um die besondere Funktion Israels, betonen immer wieder die unter dem Label „Antinational“ laufende Gleichheit aller Staaten und verkennen so Doppelcharakter Israels.

Die Notwendigkeit Israels

Wenn heute also unter dem Motto „Kein Vergeben – Kein Vergessen“ den Opfern der Reichspogromnacht gedacht wird, ist es unerlässlich, ebenso die Notwendigkeit des jüdischen Staates zum Thema zu machen und sich solidarisch mit Israel zu zeigen.
Solidarität mit Israel bedeutet das uneingeschränkte Eintreten für alle vom Antisemitismus verflolgten Juden und Jüdinnen sowie für den Staat Israel und die konsequente Bekämpfung des Antisemitismus und Antizionismus. Israel entstand als unmittelbare Konsequenz aus der Shoah und bietet heute Juden und Jüdinnen eine Zufluchtstätte und schützt sie so vor dem islamischen Antisemitismus der umliegenden Staaten. Es darf niemals vergessen werden, dass Israel kein Staat wie jeder andere auch ist, er stellt momentan die einzige Lebensversicherung für die Juden dar. Solange es Antisemitismus gibt, muss das Existenzrecht Israels verteidigt und Antizionismus, egal woher dieser kommt, offensiv bekämpft werden.

Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Soldarität mit Israel!

shutdown! – antifaschistische und kommunistische Gruppe aus Köln