Antifa Teheran Redebeitrag

Wir dokumentieren im folgenden einen Redebeitrag, welcher auch als Flugblatt verteilt wurde, den wir auf der Antifa Teheran Kundgebung am 08.03.2010 in Köln gehalten haben.

Nieder mit der Islamischen Republik Iran – Solidarität mit Israel!

Seit der islamischen Revolution gelten im Iran Gesetze, welche Frauen in ihren Freiheiten massiv einschränken, Homosexualität unter Strafe verbieten und jungen Menschen Partys, Alkohol und westliche Popmusik untersagen. Wer gegen diese Gesetzte verstößt, bekommt die gesamte Härte des Regimes zu spüren. Menschen werden eingesperrt, gefoltert und sogar getötet. Ende letzten Jahres wurde eine ältere Frau zu 75 Peitschenhieben verurteilt, weil sie von Revolutionsgardisten gesehen wurde, wie mit zwei Männern gesprochen hatte, mit denen sie nicht verwandt war.

Doch es tut sich was im Iran:
Aufgrund der Wiederwahl des Iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Juli 2009 ist es im Iran zu den größten Ausschreitungen seit der islamischen Revolution vor 31 Jahren gekommen. Die Demonstranten_innen warfen der Regierung Wahlbetrug vor und demonstrierten gleichzeitig für die individuelle Freiheit und somit gegen die menschenverachtende Politik des islamischen Regimes. Die Regierung antwortete auf die Massenproteste mit Tränengas und Schlagstöcken, welche zum Größten Teil aus deutscher Manufaktur stammen. Hunderte Demonstranten_innen wurden festgenommen und tagelang verhört. Auch nachdem die erste große Protestwelle vorbei war, ging die Regierung mit aller Härte gegen Oppositionelle vor.
Am 28. Januar wurden beispielsweise zwei Menschen hingerichtet, welche zuvor als „Feinde Gottes“ zum Tode verurteilt worden waren. Weitere neun Menschen wurden wegen regierungskritischen Äußerungen und ihrer angeblichen Verbundenheit zu „konterrevolutionären Strömungen“ sowie der Teilnahme an Unruhen, welche den Sturz der Führung als Ziel hatten, im Februar 2010 zum Tode verurteilt. Die Regierung will so durch die Präsentation ihrer Macht die oppositionellen Strömungen einschüchtern und den Widerstand gegen das Regime zerschlagen. Allein diese Zustände sind Grund genug sich mit den kämpfenden Menschen im Iran zu solidarisieren und an einer Kundgebung wie der Heutigen teilzunehmen.

Jedoch ist es uns Heute genau so ein Anliegen, den Antisemitismus des islamischen Regimes sowie das Atomprogramm des Iran zu thematisieren.

Der Staat Israel wurde als Konsequenz aus der Shoa gegründet. Jüdische Überlebende fanden nach dem Ende des Nationalsozialismus in Israel eine Zufluchtsstätte. Doch auch heute, knapp 62 Jahre nach der Gründung Israels, sieht sich der jüdische Staat immer noch dem Antisemitismus der umliegenden Staaten ausgesetzt. Aus dem Libanon und dem Gaza Streifen wird Israel fast täglich mit Quassam – Raketen beschossen und islamistische Selbstmordattentäter reißen regelmäßig jüdische Menschen mit in den Tod. Doch nicht nur von den Antisemit_innen der Hamas geht ein riesiges Gefahrenpotenzial für Juden und Jüdinnen in Israel aus, auch der Iran ist mittlerweile zu einer großen Bedrohung für Israel geworden.

Seit der, von Ajatollah Chomeni angeführten, islamischen Revolution ist der Antizionismus im Iran eine Staatsdoktrin. Ahmadinedschad betont seinen Hass auf den Staat Israel nur allzu gerne auf internationalen Konferenzen, wie zum Beispiel der Durban Konferenz 2009, bei der er Israel als „rassistischen Apartheitsstaat“ bezeichnete, welcher „systematische Verbrechen mit dem Ziel des Völkermordes“ begehe. 2006 berief Ahmadinedschad eine Konferenz unter dem Slogan: „Neubewertung des Holocaust“ ein, auf welcher sich Holocaustleugner_innen aus der ganzen Welt trafen – auch deutsche Nazis reisten nach Teheran. Auf der Konferenz betitelten Ahmadinedschad und andere Antisemit_innen die Ermordung von 6 Millionen Juden als ein Mythos und diskutierten darüber, ob die Shoa eine Erfindung der Alliierten gewesen sei. Aber nicht nur rhetorisch spricht der Iranische Präsident Israel das Existenzrecht ab, das Iranische Regime tut alles dafür, um die Forderung „Israel von der Landkarte zu tilgen“ in die Tat umzusetzen. So erhalten islamistische Terroristen, wie die Hamas oder die Hizbollah Gelder und Waffen für den Kampf gegen Israel. Desweiteren ist der Iran im Begriff eine Atombombe zu bauen, die fähig wäre, Israel zu zerstören. Auf einer Militärparade in Teheran wurden Trägerraketen, welche Atomsprengköpfe transportieren können zur Schau gestellt, an denen Spruchbänder mit der Aufschrift „Death to Israel“ angebracht waren. Eigenen Angaben zu Folge kann der Iran 3-5 Kilo Uran mit einem Anreicherungsgrad von 20% jeden Monat herstellen.
Bei den Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der islamischen Revolution bezeichnete Ahmadinedschad den Iran als “einen Atomstaat, welcher rein technisch dazu in der Lage wäre, eine Atombombe zu bauen”.
Die Gefahr für Israel, welche von dem Iran ausgeht sowie der islamische Antisemitismus als Staatsräson, ist also nicht von der Hand zuweisen. Aufgrund dieser Tatsachen, finden wir es unerlässlich auch die Bedrohung für Israel durch den Iran sowie den iranischen Antisemitismus zu kritisieren. Der Staat Israel ist und bleibt ein Schutzraum für alle vom Antisemitismus verfolgten, solange es eben diesen gibt.

Solidarität mit Israel!
Nieder mit der islamischen Republik Iran!