Duisburger Petition

Wir unterstützen die von Antifaschist_innen aus Nordrhein Westfalen ins Leben gerufene »Duisburger Petition«, welche sich gegen reaktionäre Organisationen in antifaschistischen Bündnissen richtet.

Petition

Am 27. und 28. März 2010 wollen die extrem Rechten Parteien „PRO NRW“ und „NPD“ in Duisburg gegen eine behauptete „Islamisierung“ und „Überfremdung“ aufmarschieren. Diesem xenophoben und kulturalistischen Spektakel wollen sich mehrere Bündnisse entgegenstellen. Die Duisburger Stadtverwaltung begrüßt und bewirbt die geplanten Gegenveranstaltungen von Kirchen, DGB, AnwohnerInnen und linken Gruppierungen ausdrücklich1, und auch die lokalen und regionalen Medien berichten breit und wohlwollend über die Gegenkundgebungen bürgerlicher und linker Gruppierungen. Dass in den Bündnissen gegen Rechts aber auch islamistische und antisemitische Organisationen aktiv sind, scheint bislang wenige zu irritieren und einer noch kleineren Zahl von Menschen bekannt zu sein.

Islamismus – Mittendrin statt nur dabei

So ist etwa im „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“, welches sowohl im Bündnis „Duisburg stellt sich Quer!“2 als auch im „Marxloher Bündnis“3 vertreten ist, die islamistische Gruppierung „Human Dignity and Rights“ (HDR) aktiv4. Dem in Duisburg ansässigen Verein wurde wiederholt von verschiedensten Seiten Antisemitismus, Antiamerikanismus und die Unterstützung des islamistischen Terrorismus vorgeworfen, zuletzt 2009.5

Bei seiner antisemitischen Agitation greift der Duisburger Verein für „Würde und Rechte des Menschen“ auch auf neonazistische Quellen zurück. So wurde 2004 bekannt, dass „HDR“ ein Flugblatt mit dem Titel „Geheim – Wie Deutschland die israelische Besatzung aufrüstet“ verteilte. Der Text des Flugblattes wurde abgesehen vom leicht veränderten Titel wortwörtlich der „National-Zeitung“ entnommen.6 Die „National-Zeitung“ wird vom DVU-Gründer Gerhard Frey herausgegeben und gilt als Parteiorgan der Deutschen Volksunion (DVU).
Unter den UnterstützerInnen des Aufrufs des „Marxloher Bündnis“ findet sich zudem „Milli Görüs Marxloh“. Dabei dürfte es sich um die Marxloher Sektion der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) handeln, dem größten türkisch-islamistischen Verband in der BRD. Obwohl sich der Milli Görüs-Dachverband seit Ende der neunziger Jahre offiziell vom Antisemitismus distanziert hat, gibt es regelmäßig Hinweise darauf, dass antisemitische Positionen unter Mitgliedern von Milli Görüs verbreitet sind.7 Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt zudem seit 2009 gegen den deutschen IGMG-Generalsekretär Oguz Ücüncü wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Ücüncü und weiteren Islamisten wird vorgeworfen, in der BRD Geld zur Weiterleitung an militante islamistische Gruppen wie Hamas gesammelt zu haben.8

Rot-Grüne-Versuchungen oder:
Der linke Duisburger Antiimperialismus

Dem Duisburger „Netzwerk gegen Rechts“ sind die Umtriebe und die Ideologie von HDR bekannt. Trotz und gerade wegen der islamistischen Ausrichtung der Organisation suchen Teile der marxistisch-leninistisch geprägten Linken die Zusammenarbeit. Schnittpunkte sind dabei vor allem der Hass auf „den Westen“ und die Unterstützung des zum „Widerstand“ erklärten islamistischen und nationalistischen Terrorismus im Irak und den palästinensischen Autonomiegebieten, der dort vor allem die Zivilbevölkerung, konkurrierende politische Organisationen und AusländerInnen trifft. So verwundert es auch nicht, dass der ebenfalls im „Duisburger Netzwerk gegen Rechts“ organisierte „Initiativ e.V.“ die Kampagne „10€ für den irakischen Widerstand“ unterstützte. Im Rahmen der Kampagne wurde Geld für eine irakische Organisation gesammelt, die Selbstmordattentate gutheißt und antisemitische Stereotype und nationalistische Propaganda verbreitet.9

Der Initiativ e.V. ist seit Jahren in der linken Szene außerhalb Duisburgs weitgehend isoliert, weil er wiederholt mit reaktionären Gruppen zusammengearbeitet oder zur Unterstützung dieser aufgerufen hat. So finden sich z.B. in den Texten des Vereins vielfach positive Bezugnahmen auf islamistische Terrororganisationen wie „Hamas“ und „Hisbollah“.
Ebenfalls in der linken Szene außerhalb Duisburgs weitgehend isoliert ist die im Bündnis „Duisburg stellt sich Quer!“ organisierte Rote Antifa Duisburg. In einer im letzten Jahr veröffentlichten Erklärung von mehr als 50 linken Gruppen werden der Roten Antifa Duisburg und ihrem engeren Umfeld mehrere gewalttätige Übergriffe sowie antisemitische, sexistische und homophobe Aussagen und Beleidigungen vorgeworfen.10

Do the right thing – Gegen Jeden Rassismus und Antisemitismus

Ein emanzipatorischer Antifaschismus und Antirassismus muss reaktionären Ideologien jedweder Couleur eine deutliche Absage erteilen. Islamistische und antisemitische Organisationen und Personen haben in antifaschistischen und antirassistischen Bündnissen nichts zu suchen! Es kann nicht sein, dass im Rahmen der Proteste gegen die rassistische, nationalistische und kulturalistische Hetze von „PRO NRW“ und „NPD“, VertreterInnen anderer reaktionärer Ideologien geduldet oder gar in „Zweckbündnissen“ akzeptiert werden.

Wir fordern hiermit alle AntifaschistInnen und AntirassistInnen dazu auf sich nicht an Bündnissen zu beteiligen, bei denen reaktionäre Organisationen involviert sind!

  1. http://www.duisburg.de/news/102010100000307813.php [zurück]
  2. http://duisburgquer.blogsport.de/ [zurück]
  3. http://marxloher-buendnis.de/ [zurück]
  4. http://www.netzwerk-gegen-rechts.org/ [zurück]
  5. http://www.wdr.de/themen/politik/nrw/verfassungsschutzbericht/2008/index.jhtml [zurück]
  6. http://www.hagalil.com/archiv/2004/11/antiimp.htm [zurück]
  7. http://jungle-world.com/artikel/2009/05/32527.html [zurück]
  8. http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E824E2D45D43B4407AE5B9D5D685D157E~ATpl~Ecommon~Scontent.html [zurück]
  9. http://daserste.ndr.de/panorama/media/terrorpazi100.html [zurück]
  10. http://interventionen.blogsport.de/ [zurück]