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 IMA­GI­NE THERE‘S NO DEUTSCH­LAND

Am 03. Ok­to­ber 2011. Gegen Deutsch­land. Immer noch, Immer wie­der!

no deutschland

Neues, altes Deutsch­land
Mit dem Fall der Mauer und der „Wie­der­ver­ei­ni­gung“ wurde das Ende der Nach­kriegs­ära ein­ge­lei­tet. Eine der sicht­bars­ten Fol­gen von Na­tio­nal­so­zia­lis­mus und Ausch­witz – die deut­sche Tei­lung – wurde auf­ge­ho­ben, die aus dem al­li­ier­ten Sieg fol­gen­de geo­po­li­ti­sche Schwä­chung Deutsch­lands be­en­det. Vor­bei waren die Zei­ten, in denen ein „Bun­des­re­pu­blik” vor­an-​ oder ein „De­mo­kra­ti­sche Re­pu­blik” nach­ge­setzt wer­den muss­te. Ohne die al­li­ier­te Auf­sicht brach un­ge­hemmt her­vor, was oh­ne­hin nie ganz be­siegt oder auf­ge­ar­bei­tet war: Po­gro­me in Ho­yers­wer­da, Mann­heim und Ros­tock-​Lich­ten­ha­gen, Brand­an­schlä­ge in Mölln, Lübeck und So­lin­gen spra­chen eine deut­li­che Spra­che der deut­schen Ein­heit – die mehr­heit­lich als völ­ki­sche, im Blut lie­gen­de, ver­stan­den wurde. Be­reits der Be­griff der „Wie­der”-​Ver­ei­ni­gung macht das deut­lich: Er un­ter­stellt, es sei zu­sam­men­ge­kom­men, was schon immer zu­ge­sam­men­ge­hört habe – und des­sen Tei­lung un­er­träg­lich sei. Was da durch die schlich­te An­ne­xi­on der DDR ver­ei­nigt wurde, ein Deutsch­land in die­sen Gren­zen, hatte es je­doch vor­her nie ge­ge­ben. Am ehes­ten ent­spricht es noch den Gren­zen der Wei­ma­rer Re­pu­blik und des „Drit­ten Rei­ches” bis zum „An­schluss” Ös­ter­reichs. Weite Teile des heu­ti­gen Po­lens ge­hör­ten 1918 wie 1937 eben­falls noch zu „Deutsch­land” – ein noch bis heute ge­äu­ßer­ter An­spruch. Pla­ka­tiv zeig­te er sich 1991 an der Wie­der­auf­nah­me des bis zum Kriegs­en­de gül­ti­gen Na­mens „Mit­tel­deut­scher Rund­funk” für den in Leip­zig sit­zen­den Sen­der: Eine fak­ti­sche Nicht-​An­er­ken­nung der Oder-​Nei­ße-​Gren­ze. Diese muss­te bei den Ver­hand­lun­gen zur „Wie­der“-​Ver­ei­ni­gung von Polen unter mas­si­vem Wi­der­stand der deut­schen Re­gie­rung erstrit­ten wer­den.
Die sich in die­ser Klar­heit of­fen­ba­ren­den volks­ge­mein­schaft­li­chen Kon­ti­nui­tä­ten in Den­ken und Han­deln der Deut­schen im Jahre 1989 mar­kier­ten eine Zäsur, der sich linke Kri­tik stel­len muss­te. Spä­tes­tens jetzt hät­ten auch die letz­ten Lin­ken ein­se­hen müs­sen, dass eine ra­di­ka­le Kri­tik an na­tio­na­ler Ver­ge­mein­schaf­tung auf ras­sis­ti­scher Grund­la­ge und an der Re­la­ti­vie­rung von Ausch­witz nötig war. Denn das völ­ki­sche Den­ken war ge­samt­ge­sell­schaft­li­cher Kon­sens, was sich unter an­de­rem in der fak­ti­schen Ab­schaf­fung des Grund­rechts auf Asyl zeig­te, die im „Asyl­kom­pro­miss“ von CDU, CSU, FDP und der SPD-​Op­po­si­ti­on mit ver­ein­ten Kräf­ten be­schlos­sen wurde. In den An­grif­fen auf die als fremd Mar­kier­ten setz­te der deut­sche Mob auf der Stra­ße durch, was spä­ter im Bun­des­tag in Ge­set­zes­form ge­gos­sen wurde: „Wir sind ein Volk“.
Eine wei­te­re Zäsur stell­te die 1998 von der rot-​grü­nen Bun­des­re­gie­rung ein­ge­lei­te­te „Ber­li­ner Re­pu­blik” dar. Das Bild der Na­ti­on wan­del­te sich. Seit dem „Som­mer­mär­chen“ 2006 prä­sen­tie­ren Me­di­en wie Po­li­ti­ker_in­nen stolz die vie­len „Mi­gran­t_in­nen“, die in den deut­schen Fuß­ball-​Na­tio­nal­teams spie­len. Und tat­säch­lich gibt es kon­kre­te Ver­än­de­run­gen im Staats­bür­ger­schafts­recht, Samy De­lu­xe fin­det Deutsch­land mitt­ler­wei­le ganz knor­ke und in jeder Deutsch­land-​Wer­bung wer­den peop­le of co­lour in­sze­niert. Al­ler­dings wird die völ­ki­sche Vor­stel­lung der Na­ti­on auf meh­re­ren Ebe­nen fort­ge­setzt: Für die, die da ganz happy das „mo­der­ne Deutsch­land“ pro­pa­gie­ren, gel­ten die Özils, Ka­d­iras und Jones ja ge­ra­de nicht als „nor­ma­le Deut­sche“, son­dern sind – re­du­ziert auf ihren „Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund“ – nur die Aus­hän­ge­schil­der der ver­meint­li­chen Mo­der­ni­sie­rung. Für den Mob und die Me­di­en sind sie ge­ra­de gut genug, wenn sie Tore schies­sen, gleich­zei­tig wird aber ganz genau hin­ge­schaut, ob „die“ auch die Na­tio­nal­hym­ne mit­sin­gen und sich auch gegen die Tür­kei rich­tig ins Zeug legen. Die In­te­gra­ti­ons­de­bat­te des letz­ten Jah­res hat ge­zeigt, dass mitt­ler­wei­le auch CDU-​Po­li­ker_in­nen mehr „ge­ziel­te“ Ein­wan­de­rung for­dern. Sie haben er­kannt, dass es bes­ser ist, den völ­ki­schen Na­tio­na­lis­mus nicht offen zu for­mu­lie­ren, und dass Im­mi­gra­ti­on öko­no­misch un­aus­weich­lich ist. Doch auch wenn dies be­deu­tet, dass es für einen Men­schen etwa aus Pa­kis­tan mit tech­ni­scher Aus­bil­dung evtl. ein­fa­cher wird, einen Auf­ent­halts­sta­tus zu be­kom­men, viel­leicht sogar einen deut­schen Pass, wird ih­n_­sie die Frage, wo er_­sie denn „ei­gent­lich her­kommt“, ein Leben lang be­glei­ten. Eine Frage, die auch fällt, wenn es sich um die Kin­der be­reits Ein­ge­wan­der­ter han­delt. Es bleibt dabei: Rich­tig deutsch ist, wer von Deut­schen ab­stammt.
Seit der Ber­li­ner Re­pu­blik fin­det auch eine of­fen­si­ve Um­kehr in der Er­in­ne­rungs­po­li­tik statt. Die zuvor noch ab­ge­wehr­te Aus­ein­an­der­set­zung mit den deut­schen Ver­bre­chen wurde in­sti­tu­tio­na­li­siert. Was frü­her be­schwie­gen wurde, le­gi­ti­miert heute unter stän­di­gem Ge­re­de von „Ver­ant­wor­tung“ deut­sche Po­li­tik. Die Ver­gan­gen­heit wird nicht mehr ge­leug­net, statt­des­sen deren „Auf­ar­bei­tung” in den Vor­der­grund ge­stellt. Wäh­rend die Deut­schen sich zuvor mit­tels Schwei­gen einer ernst­haf­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit ihrer Ge­schich­te ent­zo­gen, tun sie es heute durch die Gui­do­knop­pi­sie­rung der Ge­schich­te und das Ge­schwätz von „deut­schen Op­fern“ in Dres­den. Diese Pseu­do­re­fle­xi­on wird dabei noch zum mo­ra­li­schen Al­lein­stel­lungs­merk­mal auf­ge­wer­tet: Aus­ge­rech­net mit den deut­schen Ver­bre­chen be­grün­de­te der grüne Au­ßen­mi­nis­ter Josch­ka Fi­scher den ers­ten Aus­lands­ein­satz der Bun­des­wehr gegen das in die­sem Jahr­hun­dert be­reits zum drit­ten Mal von Deut­schen at­ta­ckier­te Ser­bi­en. Ausch­witz und seine „Auf­ar­bei­tung” ver­kom­men somit zur ideo­lo­gi­schen Recht­fer­ti­gung für Deutsch­land, seine In­ter­es­sen im Aus­land auch mit mi­li­tä­ri­schen Mit­teln durch­zu­set­zen.
Heute ist Deutsch­land wie­der Glo­bal Play­er, Ex­port­welt­meis­ter und die Füh­rungs­macht in Eu­ro­pa. Selbst­be­wusst wird mitt­ler­wei­le ein stän­di­ger Sitz im UN-​Si­cher­heits­rat ge­for­dert, in dem Gre­mi­um also, das als Re­ak­ti­on auf die deut­schen An­griffs­krie­ge ge­grün­det wor­den war. Nach den USA hat die Bun­des­wehr die meis­ten Sol­da­t_in­nen auf dem Erd­ball ver­teilt, Deutsch­land ist welt­weit dritt­größ­ter Rüs­tungs­ex­por­teur. Daran wird auch die Krise nichts än­dern. Am Ent­wurf der eu­ro­päi­schen Kri­sen­re­ak­ti­on ist Deutsch­land fe­der­füh­rend be­tei­ligt, sie folgt somit ins­be­son­de­re deut­schen Wün­schen. Hier wir­ken ideo­lo­gi­sche wie wirt­schaft­li­che In­ter­es­sen zu­sam­men: „Old Eu­ro­pe“ soll als Ge­gen­macht zu den USA in Stel­lung ge­bracht und gleich­zei­tig der Eu­ro-​Raum im Sinne deut­scher Tu­gen­den zu Fleiß und Spar­sam­keit an­ge­hal­ten wer­den – und ne­ben­bei sol­len alle EU-​Staa­ten or­dent­lich deut­sche Pro­duk­te im­por­tie­ren. Dies ge­schieht zu Las­ten der „Plei­te-​Grie­chen”, denen, be­glei­tet von einer Hetz­kam­pa­gne gegen „faule Süd­län­der”, ein bei­spiel­lo­ses Spar­pro­gramm dik­tiert wird, ohne dass die Aus­wir­kun­gen deut­scher Nied­rig­lohn-​ und Han­dels­po­li­tik auf die an­de­ren EU-​Staa­ten ins Vi­sier ge­ra­ten.
Eine heu­ti­ge Kri­tik an Deutsch­land muss etwas zu die­ser spe­zi­fi­schen deut­schen Si­tua­ti­on zu sagen haben. Wenn sie den hie­si­gen Ver­hält­nis­sen an­ge­mes­sen sein soll, muss sie die Kri­tik eines Na­tio­na­lis­mus be­inhal­ten, der sich in Deutsch­land immer völ­kisch for­mier­te und sich not­wen­dig auf Ausch­witz be­zie­hen muss.

Weiter geht es auf dem Mobiblog des Bündnisses.

 Difficĭle est, satĭram non scribĕre

Diskussionspapier zur „ConnACT“-Konferenz am 14./15.01.2011

Mehrere Antifa-Gruppen aus dem Rheinland laden im Januar nach Köln, um mit „antifaschistischen Gruppen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und interessierten Einzelpersonen“ über die auch 2011 anstehenden „großen extrem rechten Events“ zu diskutieren und „langfristig angelegte überregionale spektrenübergreifende Bündnisse“ zu schaffen.
Im Folgenden werden einige Kritikpunkte an der Konferenz und deren Hintergrund erläutert. Es ist uns wichtig vorher zu betonen, dass wir mit diesem Flugblatt die Diskussion suchen und nicht kategorisch einen Bruch mit allen an der Konferenz Teilnehmenden vollziehen möchten. Aber Kritik ist kein konstruktiver Wattebausch, sondern eine Waffe, weshalb wir darum bitten, etwas Nachsicht zu haben, wenn die eine oder andere Formulierung vielleicht zunächst etwas hart erscheint. Wir sind der Auffassung, dass wenn Argumente konsequent und klar verfasst sind, sie sich leichter diskutieren und auf ihr Zutreffen überprüfen lassen.

Auf zum Bündnis! – Auf zum Atom!

Aufgrund der eigenen Schwäche suchten Antifa-Gruppen schon immer den Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organsiationen und Teilen der radikaleren Linken. Neu ist die Bestrebungen der Konferenz also nicht. Neu ist hingegen eher, dass Antifas, anders als noch in den neunziger Jahren, immer weniger versuchen radikale Gesellschaftskritik in solchen „großen“ Bündnissen zur Debatte zu stellen. Das Bündnis an sich scheint Selbstzweck geworden zu sein, und der Zweck – möglichst viele Menschen gegen Nazi-“Großevents“ auf die Straße zu bringen – heiligt alle Mittel. Zu einem „radikalen Akt“ wird bestenfalls noch der vermeintliche „zivile Ungehorsam“ und der „kollektive Regelverstoß“ geadelt. Einen solchen erkennen die OrganisatorInnen antifaschistischer „Großevents“ vor allem in friedlichen Sitzblockaden von (auch sonst) gesetzestreuen BürgerInnen. Dass deutsche BürgerInnen aber nicht von „der Antifa“ zu „kollektiven Regelvestößen“ ermuntert oder gar getragen werden müssen, sondern dass eben diese auch von selber auf solche „radikalen“ Ideen kommen, beweisen nicht zuletzt die Proteste gegen Stuttgart 21. Zu denken geben könnte allerdings, dass einzig Proteste gegen Nazis und RechtspopulistInnen, gegen Atommülltransporte und Bahnhofsumgestaltungen das – bestenfalls – linksliberale Milieu in Deutschland auf die Straße treibt, während selbst reformistische Proteste gegen den Sozial- und den Grundrechteabbau kaum auf Resonanz stoßen – von Demonstrationen gegen die deutsch-europäische Asylpolitik oder das Privateigentum an Produktionsmitteln ganz zu schweigen.
Der Grund, weshalb „breite Bündnisse“ – welche letztlich natürlich auch nur die immer gleichen linksliberalen bzw. zivilgesellschaftlichen Organisationen vereinen – funktionieren, ist darin zu suchen, dass radikale Gesellschaftskritik in den Bündnissen nicht diskutiert wird oder zumindest nicht nach außen hin sichtbar gemacht wird. „Antifa“, so war es zumindest einige Zeit Konsens, bedeutete auch eine unbeirrte Bekämpfung der Verhältnisse, die immer wieder faschistische und nationalsozialistische Ideologien hervorbringen müssen und das ohne hinter die bürgerliche Gesellschaft (zum Beispiel auf einen autoritären Staat oder eine proletarische Diktatur) zurückzufallen. Allein mit dem Label „links“ und „antikapitalistisch“ war es nicht getan, sondern es ging darum sich eine Kritik der Gesellschaft anzueignen, durch Austausch und Kontroverse zu schärfen und weiter zu vermitteln. Auf dem „Antifa-Kongress“ vermisst man diese wichtige Erkenntnis.
Nur logisch ist es deshalb, dass beim Auftakt der von antifaschistischen Gruppen getragenen Konferenz diese Frage diskutiert werden soll: „Inwiefern muss jeder Protest gegen öffentliches Auftreten von Neonazis auch den Rassismus der Mehrheitsgesellschaft thematisieren?“. Auch wenn sie nach einigen Tagen wieder von der Homepage verschwunden ist, in den offiziellen Flyern findet sie sich noch. Man kann diese Frage wohl nur als eine rhetorische begreifen. Die Xenophobie der Mehrheitsgesellschaft und die rassistische Politik von BRD und EU können und sollen in „breiten“ Bündnissen nicht auf angemessene Weise thematisiert werden. Erst Recht darf bei Strafe der Implosion der “breiten Bündnisse” nicht thematisiert werden, dass diverse aktuelle oder anvisierte Bündnispartner (etwa Die Linke, Bündnis90/Grüne, SPD) die Abschiebe- und Abschottungspolitik der BRD durch ihre aktuelle oder ehemalige Beteiligung an Landes- und Bundesregierungen mittragen, wenn sie nicht gar selbst rassistische Debatten forcieren. An dieser Stelle sei nur der ehemalige SPD- und Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und dessen Rolle in der so genannten „Asyldebatte“ in den neunziger Jahren erwähnt, denn eine weitere Aufzählung linker RassistInnen, oder gar eine Debatte über die rassistische Verfasstheit von Staaten an sich („Insofern der Staat die Mittel hat, zu bestimmen, wer sich wie auf seinem Territorium ökonomisch betätigen darf, ist er von seiner Struktur her unaufhebbar rassistisch verfasst.“ Manfred Dahlmann), würde hier den Rahmen massiv sprengen.

Dreh- und Angelpunkt Neonazi-Aufmärsche

In einem Aufruf zu „Massenblockaden“ gegen den Naziaufmarsch in Stollberg heißt es: „Jeder erfolgreich durchgeführte Aufmarsch wirkt motivierend, stabilisierend und ideologisierend auf die NS-Szene. Die Auswirkungen zeigen sich in verstärkter überregionaler Vernetzung, aber auch im Kleinen; durch ein alltägliches offensives, gewalttätiges Auftreten von NeofaschistInnen in Stolberg, Düren, Aachen – Städte, in denen Menschen zunehmend Opfer von Nazigewalt werden.“, weiter heißt es in dem erwähnten Aufruf: „Für Neonazis sind kollektive Veranstaltungen wie Aufmärsche nicht nur wichtig, um Rassismus und Nationalismus öffentlich zu propagieren. Sie festigen auch das Selbstbild eines kollektiven »Wir« der TeilnehmerInnen.“ So richtig der letzte Satz ist, so verkürzt ist es, „rechte Events“ zum Dreh- und Angelpunkt antifaschistischer Interventionen zu machen und sich Schwerpunktmäßig auf die Initiierung von eigenen „Gegenevents“ zu konzentrieren. Nicht selten gewinnen gerade Aufmärsche bei denen es „geknallt“ hat, also bei denen es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und GegendemonstrantInnen gekommen ist, an Eventcharakter für den „erlebnisorientierten“ Teil der Nazi-Szene. Die Verhinderung und Störung von Naziaufmärschen mag für Nazis ärgerlich sein, die allerwenigsten hören aber wegen eines verhinderten Aufmarsches auf, für die nationalsozialistische Sache zu agieren und agitieren.
Aufmärsche sind vielmehr nur eine einzelne Ausdrucksform extrem rechter Umtriebigkeit. Ungestörte regelmäßige Kameradschaftsabende, Konzerte oder kleinere illegale Aktionen sind für das Selbstverständnis und die Außenwirkung der neonazistischen Subkultur mindestens genauso wichtig. Zudem drängt sich bei der Lektüre des Aufrufs zu den Protesten in Stollberg der Eindruck auf, dass eine relativ starke Naziszene primär die Folge von Aufmärschen wäre. Dabei ist es doch vielmehr so, dass Neonazis gerade dort Aufmärsche veranstalten, wo sie über aktive, gefestigte und verhältnismäßig große Strukturen verfügen. Gerade für die Regionen Aachen-Düren, Siegen oder Dortmund-Hamm lässt sich dies feststellen. Das Problem ist also eher, dass z.B. im Raum Aachen-Düren Neonazis jahrelang agieren konnten, ohne von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Polizei, Verwaltung und auch „der Antifa“ gestört zu werden. Die wenigen aktiven AntifaschistInnen in dieser Region waren Jahrelang auf sich gestellt, auf Unterstützung von „Großstadt-Antifas“ mussten sie lange vergebens warten. Es drängt sich also der Verdacht auf, dass „Großstadt-Antifas“ vor allem dann in die Provinz aufbrechen wenn es gilt, medienwirksam „Events“ in Form von „Massenblockaden“ und „breiten Bündnissen“ zu inszenieren. Der „Nazialltag“, also die regelmäßigen Übergriffe, „Propagandaaktionen“ und die Zusammenkünfte, in denen Nazis neue Mitglieder agitieren und einbinden, stellen für AntifaschistInnen und andere von Nazis zu Feinden erklärte Gruppen jedoch das viel größere Probleme dar.

Beispiel Dortmund – Solidarität muss Praktisch werden!

Ähnlich wie dem Raum Aachen-Düren wird auch der nordrheinwestfälischen „Nazihochburg“ Dortmund von Seiten des Großteils der Antifabewegung nur dann Aufmerksamkeit geschenkt, wenn rechte „Großevents“ wie der so genannte „Antikriegstag“ anstehen. Dabei lässt sich auch und gerade für Dortmund konstatieren, dass der „Großaufmarsch“ zum „Antikriegstag“ und dessen überregionale Bedeutung nur Ausdruck einer relativ starken und gefestigten rechten Szene in Dortmund ist. Die organisierten Neonazis um den „NW Dortmund“ verfügen nicht nur über ein „Nationales Zentrum“, in dem regelmäßig Kameradschaftsabende und Veranstaltungen stattfinden, sondern haben auch beste Kontakte zu den zahlreichen rechts-subkulturell geprägten Stadtteil-Cliquen, zu rechten Fußballfans und Hooligans sowie zu extrem rechten Parteien in Dortmund und Umgebung. Der engere Kreis des “NW Dortmund” und das mobilisierbare Umfeld der Nazi-Szene in Dortmund umfasst ca. 200 Personen und verfügt über eine gefestigte Infrastruktur. Dies alles erklärt die zahlreichen öffentlichen Auftritte, „Propagandaaktionen“ und auch Übergriffe bis hin zum Mord in Dortmund. Die wenigen organisierten AntifaschistInnen in Dortmund und dem Ruhrgebiet waren lange auf sich alleine gestellt und sind es auch heute zumeist. Zu größeren Aktionen von Seiten der Dortmunder Zivilgesellschaft und der nordrheinwestfälischen linken Szene kommt es in Dortmund nur anlässlich des „Antikriegstages“ und auch das erst seit zwei Jahren. Kurzfristig organisierte Antifa-Aktionen nach brutalen Übergriffen oder die alljährliche Gedenkdemonstration für den 2005 von einem Neonazi ermordeten Thomas „Schmuddel“ Schulz erfahren kaum überregionale Unterstützung. Zurück geführt wird dies dann – wie in einem Ankündigungstext der Konferenz – auf eine „Zersplitterung der Spektren“. Hier ist zu erwähnen, dass zumindest ein „antifaschistisches Spektrum“ jenseits vom „Antikriegstag“ kaum kontinuierlich gegen Nazis in Dortmund aktiv wird, gleiches lässt sich über die „Spektren“ Zivilgesellschaft und Gewerkschaften sagen – und auch dies seit Jahren. Wichtig wäre es, der rechten Szene in Dortmund kontinuierliche antifaschistische Arbeit an 365 Tagen im Jahr entgegen zu setzen. Wie die Erfahrungen der letzten zehn Jahre zeigen, kann sich auf die oben erwähnten Spektren – nicht nur aus linksradikaler Perspektive – nicht verlassen werden. Eine Fixierung auf den „Antikriegstag“ ist zudem mehr als problematisch und dient wohl primär der Pflege des guten Gewissens und dem Bedürfnis nach „Praxis“ der einmal im Jahr zum „Event“ anreisenden Bewegungslinken. Es lässt sich wohl nur darüber spekulieren, wie groß die linksradikale Szene tatsächlich wäre, wenn diese „Großevents“ vielen Bewegungslinken nicht selbst ein „Wir-Gefühl“ vermitteln würden, dass über die eigene Marginalität und Bedeutungslosigkeit hinwegtäuscht.
Ein Patentrezept zur Zerschlagung der Nazi-Szene in Dortmund und in anderen „Nazihochburgen“ können wir nicht anbieten. Sicher ist jedoch, dass es viele bessere Methoden gibt mit denen man Nazis praktisch in die Schranken weisen kann. Dazu gehört auch die Verhinderung ihrer öffentlichen Auftritte und die konsequente Einschränkung ihrer Bewegungsräume. Maßnahmen einer solchen Art müssen kontinuierlich erfolgen, stehen einer radikalen Gesellschaftskritik aber nicht im Wege. Im Gegenteil: Ein Event-Antifaschismus, der versucht möglichst viele Menschen für spektakuläre Aktionen unter einen Hut zu bekommen, es aber unterlässt, eine Gesellschaftskritik, die ihres Namens würdig ist, zu entwickeln und zu artikulieren, bleibt auf lange Sicht wirkungslos.

Aktion und Politik – ist das wirklich alles?

Den auf diesem Kongress vertretenen antifaschistischen Politikansatz halten wir also aus mehreren Gründen für kritikwürdig. Die hier repräsentierten Gruppen vernachlässigen es seit Jahren, die neonazistischen Aktivitäten gesellschaftlich zu kontextualisieren. Eine Gesellschaftskritik, die über den Allgemeinplatz hinaus reicht, dass „Rassismus auch aus der Mitte der Gesellschaft“ komme, artikulieren sie nicht. Diese Kritiklosigkeit ist jedoch integraler Bestandteil ihres „Erfolgsrezeptes“: Sie ist Voraussetzung für die viel beschworene Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und anderen Gruppen, die an der Verfasstheit dieser Gesellschaft nichts grundsätzliches auszusetzen haben und jeden, der das anders sieht, unter Extremismusverdacht stellen. Eine Zusammenarbeit zwischen Antifa und zivilgesellschaftlichen Gruppen hat keine Radikalisierung dieser Gruppen, sondern die Aufgabe von radikaler Gesellschaftskritik zur Folge.
Was die Versammelten vereint ist letztlich ein Praxisfetisch, der schon durch die Kapitälichen des “ACT” auf den Werbematerialien zum Ausdruck kommt. Nur in Hinblick auf erhoffte zukünftige Aktionen hat man sich – sei es wegen fehlenden Inhalten oder ideologischen (freundlicher: theoretischen) Differenzen – etwas zu sagen. Es geht nicht um theoretische Diskussionen, die vielleicht im Vorfeld oder Vordergrund zu stehen hätten, sondern um die Tat, sei sie abseits der Selbstbestätigung und Selbsterhaltung durch Eigenwerbung noch so belanglos.
Im Umkehrschluss heißt diese Konstellation deshalb auch, dass der inhaltliche Gehalt von Mobilisierungen auf einen langweiligen und antikritischen Konsens heruntergebracht werden muss oder zumindest auf das Nebeneinanderstehen von (ansatzweise) vernünftigen Positionen und solchen, die erstere zu bekämpfen hätten, hinausläuft. Es wird taktiert, für einzelne Bündnispartner schwierige Themen werden umschifft und am Ende klopft man sich für die ach so erfolgreiche Bündnistümelei gegenseitig auf die Schultern.
Doch auch in Hinblick auf den Anti-Nazi-Kampf bleiben die hier vertretenen Strategien wirkungslos oder reichen zumindest nicht über symbolische Erfolge, wie die Blockade des Naziaufmarsches in Dresden hinaus. Jenseits solcher medientauglichen „Gegen-Großevents“ kommen keine Aktionen in den regionalen Nazihochburgen zustande.

antifaschistische und kommunistische Gruppen aus NRW

 Eingangsreferat zu „Warum Israel“

Mit etwas Verspätung veröffentlichen wir an dieser Stelle unser Eingangsreferat zur der Vorführung des Films „Warum Israel“ am 11.06.2010.

Audio

Text

Die Unwetter der despektierlichen Vorwürfe, die angesichts der jüngsten Ereignisse nicht nur in der altbekannten Linken Journaille, vertreten durch „Junge Welt“, „TAZ“ und dergleichen, sondern auch in den bürgerlichen Medien brodeln und kochen, verweisen auf den aktuellen Zustand und Charakter der „Israelkritik“. (mehr…)

 Antisemitismus endlich vor die Tür weisen!

Antisemitismus endlich vor die Tür weisen!
Ein Offener Brief an das Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln e.V

Wir Freundinnen und Freunde sowie NutzerInnen der Alten Feuerwache wenden uns mit diesem offenen Brief an den Vorstand des Vereins um eine sofortige Einstellung der Unterstützung des sogenannten „Klage-Mauer Projektes“ von Walter Herrman zu erreichen. Die Kritik am Antisemitismus der sogenannten Kölner Klagemauer ist nicht neu. Immer wieder sind in den letzten Jahren Gruppen und Einzelpersonen auch an
die Alte Feuerwache herangetreten und baten darum die Unterstützung einzustellen. Seit Jahren bedient Walter Herrman antisemitische Klischees im Namen einer obskuren „Israelkritik“. Die notwendige Kritik an der sozialen Misere in Deutschland, an der Wohnungsnot und der sich verschärfenden Repression des Staates gegen sozial ausgegrenzte Menschen fand auf der „Klagemauer“ zunehmend kein Gehöhr mehr.
Stattdessen verdeutlicht die aktuelle Debatte um jene Tafel, die eine „Karikatur“ zeigt, in der eine durch den Davidstern als Jude ausgewiesene Figur einen palästinensischen Jungen mit Messer und Gabel zerteilt und dazu ein Glas Blut trinkt, welch monströser antisemitischer Raserei Walter Herrman jeden Tag aufs neue ein Forum bietet. Auf unzähligen Papptafeln war immer wieder zu lesen, dass die Anschläge von Hamas und Hizbollah auf israelische Zivilisten „Akte der Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit“ seien, denn „Hisbollah ist Widerstand“, „Das Existenzrecht Israels steht so lange in Frage, als es die Normen des Völker-Rechts ignoriert.“ Wo im Stile der SA zum Boykott israelischer Waren aufgerufen wird, da wundert es nicht, dass „Karikaturen“ vom Schlage des „Stürmers“ aufgehangen werden. Adorno nannte den Antisemitismus das „Gerücht über die Juden“, heute tritt der Antisemitismus in Gestalt der sogenannten „Israelkritik“ zutage, jenem Wahn der nichts, aber auch rein gar nichts, mit einer Kritik an israelischer Regierungspolitik zu tun hat, sondern sich aus den Gerüchten“ über den „Juden unter den Staaten“ nämlich Israel speist. Dem Antisemitismus des Walter Herrmann stehen „alternative Konzepte für Gesellschaft, Politik und Kultur“, wie sie die Alte Feuerwache fördern will, diametral entgegen. Euer eigener Anspruch, weder in „inhaltlicher noch finanzieller Hinsicht mit undemokratischen, rassistischen, sexistischen und ökologisch unverträglichen Organisationen“ zu kooperieren, wird täglich durch eure Unterstützung in Form der Raumnutzung des „Klagemauer-Projektes“ konterkariert. Wir rufen die Kölner Zivilgesellschaft, alle sich der Emanzipation verschriebenen Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, endlich den Arsch hoch zu kriegen und gegen die antisemitische und menschenverachtende Raserei des Walter Herrmann den Mund aufzumachen. Wir fordern die Alte Feuerwache auf, die Raumnutzung durch das „Klagemauer-Projekt“ sofort zu beenden.

Eine Initiative von:
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