Gegen Nazis oder gegen Deutschland?

Das Schauspiel ist mittlerweile bekannt. Nazis kündigen einen Aufmarsch an, linke und zivilgesellschaftliche Kreise stellen sich der “Provokation”, welche Nazis für sie und ihre Stadt darstellen, entgegen. Bündnisse werden geschmiedet, möglichst bunt und breit gegen Braun und für Demokratie, für ein “weltoffenes Deutschland” und meist auch “gegen Gewalt und für Zivilcourage”. Welche Rolle Nazis in Deutschland 2007 eigentlich noch spielen, welcher Sinn hinter der Reflexhaften Abwehr gegen alles was sich als “Nazi” abstempeln lässt steckt, danach wird selten gefragt.

Die Abgrenzung von Nazis, also jenen Deutschen welche die traditionelle deutsche Ideologie am konsequentesten vertreten, ist für das “neue” und “gründlich zivilisierte” Deutschland (Antje Vollmer) unerlässlich. Denn Staatsräson ist die Geläutertheit von der eigenen Vergangenheit. Sich seiner Geschichte bewusst zu sein, und aus dieser gelernt zu haben, ist Bedingung des aufgeklärten Staatsbürgertums. “Bewusst sein” ist aber nicht als alleiniges Schuldeingeständnis, sondern auch als bewusste Affirmation nationaler Tradition und Symbolik zu verstehen. Wo vormals Verdrängung und Leugnung standen, ist nun die phrasenhafte Anerkennung der deutschen Taten zu finden: diese Anerkennung ist ein Baustein des neuen Nationalbewusstseins. Zur Fußball-WM 2006 wurde die Debatte um Schwarz-Rot-Gold nicht von der Pickelhaubenfraktion, sondern vor allem von ehemaligen Kritikern eines allzu offensiven Nationalismus getragen und forciert: vom linksliberalen Rot-Grün Spektrum. Der omnipräsente “Partyotismus” wurde rasch zum Nationalismus für jedermann.
Die Begeisterung für die deutsch-nationale Sache erwuchs aus der Konfrontation der “deutschen Jungs” mit ihren Gegnern. Es zeigte sich, dass dieses Bekenntnis nicht, wie im Feuilleton teilweise suggeriert, eine Form von Verfassungspatriotismus ist, sondern zu allererst über das dumpfe Flaggen-Schwenken und Deutschland-Gröhlen funktioniert.

Deutschland 1944, Deutschland 2007: anders und doch ähnlich

Mit einem haben die Protagonisten des “neuen” deutschen Nationalismus jedoch Recht: Deutschland ist heute tatsächlich anders als vor 63 Jahren, und doch ist die die politisch-ideologische Konstitution der Bürger des NS-Deutschlands nicht grundverschieden zu jener der Bürger des wiedervereinigten BRD-Deutschlands. Die Mobilisierung der Deutschen erfolgt heute anders als noch vor 15 Jahren – zu Zeiten der rassistischen Pogrome gegen Asylbewerbereinrichtungen in Mannheim oder Rostock – seltener über völkischen Blut-und-Boden Nationalismus. Der ist nämlich auch gar nicht mehr notwendig: der “Asylantenschwemme” ist aufgrund der von den Regierungen Kohl und Schröder vorangetriebenen Abschottung der “Festung Europa”, welche Migration de facto kaum noch zulässt, weitgehend Einhalt geboten. Als das “Andere” der Deutschen halten neue potenzielle Gegner her. Die “Anderen”, die äußeren Feinde, sind für die neue deutsche Ideologie etwa die USA. Ihnen werden traditionellerweise vom linken wie rechten Spektrum, aber auch von der politischen Mitte Egoismus, Kriegstreiberei oder Kulturimperialismus vorgeworfen. Feinde der deutschen Gemeinschaft sind z.B. auch die so genannten “Sozialschmarotzer” von “unten” oder “oben”, welche sich auf Kosten der “Solidargemeinschaft” wahlweise einen faulen Lenz machen würden – was ihnen missgönnt und u.a. mittels Hartz-IV ausgetrieben werden soll –, oder sich am erarbeiteten Gewinn der deutschen Gemeinschaft mit “schamlosen” Gehältern vergehen, was diversen Managern von nahezu allen politischen Lagern vorgeworfen wird. Das Ensemble der Störenfriede wird aber auch durch die unverbesserlichen Nazis, welche der deutschen Gesellschaft den Spiegel ihrer Vergangenheit und ihrer rassistischen, antisemitischen und völkisch-nationalistischen Gegegenwart vor Augen halten ergänzt. Der deutsche Mob, von dem nach diversen WM-Exzessen tatsächlich gesprochen werden darf, hält die Option eines Backslash in traditionell völkisch-mörderischer Krisenlösung offen. Die Ablehnung vom bekennenden Nazitum geht einher mit Sympathie für die gleichen Feindbilder – Ausländer, Juden, Gemeinschaftsschädlinge. Die Nazis werden von den Deutschen gehasst und bekämpft weil sie ihnen vergegenwärtigen was war und ist, aber nicht sein kann und darf.
Eine militante Anti-Nazi-Praxis, wie z.B. die Verhinderung eines Naziaufmarschs, kann im besten falle als Selbstschutz Sinn haben. Als Kritik der neudeutschen Ideologie taugt sie herzlich wenig, zumindest solange im Rahmen einer antifaschistischen Praxis nicht auch die postnationalsozialistische deutsche Gesellschaft ins Visier genommen wird.

Postnationalsozialismus

Die Aktualität der deutschen Ideologie macht sich also an Punkten fest die auf den ersten Blick nur wenig an die deutsch-völkische Ideologie erinnern. Doch in der postnationalsozialistsichen Gesellschaft lebt der Geist der Gemeinschaftsideologie fort. Der Satz “Gemeinnutz geht vor Eigennutz” aus dem Parteiprogramm der NSDAP ist ein wichtiges Element des postnationalsozialistsischen Konsenses in der BRD. Dies drückt sich zum Beispiel in der Entstehung der Volksparteinen aus, die für sich den Begriff “Partei” in seiner ursprünglichen Bedeutung aufgeben haben und zu “Volksparteien” wurden. Die Verschiedenheit der politischen Fraktionen verschwindet, notwendig scheint nur, mit verschiedenen Konzepten dafür zu werben, das Wohl des Ganzen bestmöglich zu verwalten. Der Begriff Partei entstammt einer vergangenen Epoche, nämlich der bürgerlichen Epoche, in der von einer Klassengesellschaft noch sinnvoll gesprochen werde konnte. Heute, nach dem NS, ist das Klassenbewusstsein getilgt. Die nationalsozialistische Volksgemeinschaft hat sich in eine postnazistische Demokratie transformiert. Der Klassenkompromis der Deutschen spiegelt sich auch in den “Einheitsgewerkschaften” wieder. Diese sehen sich nicht primär den Interessen ihrer Mitglieder sondern dem Allgemeinwohl verpflichtet, weshalb die Teilnahme an “Bündnissen für Arbeit” für sie auch kein Problem darstellt, und weshalb aus Rücksicht auf die “Tarifpartner” auf harsche Forderungen verzichtet wird. Das Gemeinwohl ist, in Deutschland im Besonderen und in kapitalistischen Gesellschaften im Allgemeinen, nicht das Wohlergehen und die freie Entfaltung des Individuums, sondern das Funktionieren des fetischisierten, verblendeten Kollektivs in Form der Nation.
Der Deutsche Untertanengeist ist die gewollte Unterordnung unter das “große Ganze”, unter die Interessen von Staat und nationalem Kapital, welche als Einheit begriffen werden. Dieser Untertanengeist zeigt sich besonders, wenn es darum geht politische oder ökonomische Einzel- oder Gruppeninteressen durchzusetzen – etwa bei Arbeits- oder Studentenkämpfen, oder dem was in Deutschland darunter verstanden wird. Während z.B. in Frankreich Millionen Studierende und Nichtstudierende für ihre Interessen auf die Strasse gegangen sind, und so Verschärfungen der Studienbedingungen verhindert haben, verlaufen Proteste dieser Art in Deutschland Jahr für Jahr nahezu im Sand. Die Einsicht in den Zwang der scheinbaren Notwendigkeit überwiegt.

Kill the nation with an ooooops!

Der eingeschworenen Gemeinschaft der Deutschen will sich auch der Großteil der Linken nicht entziehen, von Vaterlandsverrat kann bei den meisten keine Rede sein. Der Sorge um die eigenen Marginalität wird die Kritik an den reaktionären Massen geopfert. Das beste Beispiel ist die Anti-G8-Mobilisierung nach Heiligendamm. Im Stelldichein der Staatsfetischisten und Antizionisten wollen auch etliche Antifagruppen ihre Nische finden.
Die Linke steht Staat, Nation und Kapital weitgehend unkritisch gegenüber. Die Opposition zur kapitalistischen Gesellschaft bringen Linke wie Rechte auf die gleichen Begriffe: Staat und Nation. Ein Bruch mit Staat, Nation und Kapital muss aber Vorraussetzung sein für eine Emanzipation die ihren Namen verdient. Und damit ist nicht gemeint, neben Nazis jetzt auch Deutschland scheiße zu finden, sondern eben diese Kategorien einer kategorialen Kritik zu unterziehen.
Auch wenn der deutsche Staat, im Rahmen seiner demokratischen Ordnung, Neonazis keine Chance geben will und sich in strikter Opposition zu ihnen als politischer Strömung befindet, endet ein staatsaffirmativer Antifaschismus vor der Kritik an der deutschen Ideologie und der postnationalsozialistischen Gesellschaftsformation. Ein solcher Antifaschismus mag zwar temporäre und punktuelle Erfolge im Kampf gegen Nazis bringen, tatsächlich aber ist ein solcher Antifaschismus eher Teil des Problems als Teil der Lösung: er verschleiert nämlich tendenziell das fortleben nationalsozialistischer Ideologiefragmente in der gegenwärtigen deutschen Gesellschaft.

‘Für mehr als nur dagegen’ darf deswegen nicht bedeuten, wie es der Demonstrationsaufruf vorschreibt, die Nazis nicht nur doof zu finden, sondern sie auch zu blockieren.’ Für mehr als nur dagegen’ bedeutet einzusehen, dass diejenigen die links wie rechts den Antisemitismus und Israelhass, Vollksbefreiertum und Staatsfetischismus fleißig weiterspinnen, nicht ein Orientierungsproblem haben sondern Wesensverwandtschaft besitzen. Angesichts einer nationalsozialistisch-antikapitalitischen 1.Mai Demo ist die Frage ‘Antikapitalismus von Recht- Mythos oder Realität?’ in aller Offenheit beantwortet.
Radikale Opposition zu den deutschen Verhältnissen bedeutet die Überwindung der gegenwärtigen Verhältnisse anstreben und Staat, Volk und Kapital, dem Antisemitismus in seiner gegenwärtig virulentesten Form, dem Hass auf Israel und seine Freunde, ein Ende setzen. Nur dann kann sinnvoll von Emanzipation die Rede sein. Emanzipation von “allen Verhältnissen in denen der Mensch ein unterdrücktes, verächtliches, erniedrigtes Wesen ist”(Karl Marx), und in denen sich Auschwitz potenziell wiederholen kann, weil die dem Kapitalismus Unterworfenen die von ihnen selbst gemachten Verhältnisse nicht begreifen, und sich der Wahn, der diesen Verhältnissen entspringt, sich allen voran in Deutschland zu einem mörderischen entwickelt hat.

Nieder mit Deutschland! Für den Kommunismus!